Redebeitrag vom 8. Mai: Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik

Hier ist der Redebeitrag der Gruppe En détail zum Thema „Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik“. Er wurde bei der Demo gegen Antisemitismus und Nationalismus am 8. Mai 2015, dem Tag der Befreiung, während der Zwischenkundgebung am Elisenbrunnen gehalten.

Redebeitrag vom 8. Mai 2015: Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik
Für die radikale Linke ist die Auseinandersetzung und Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem nach wie vor unerlässlicher Bestandteil der politischen Arbeit. Ziel sollte hierbei sein, die Widersprüche im System offenzulegen, Ausbeutungsmechanismen zu erkennen und Alternativen für ein besseres Leben zu schaffen. Dabei ist es für den Umgang mit der notwendigen Kritik grundlegend das kapitalistische Elend nicht auf einzelne Aspekte herunter zu brechen, sondern die Gänze der Problematik zu erfassen. Geschieht dies nicht, lassen sich schnell falsche Schlüsse ziehen, die weder den Problemen gerecht werden, noch Lösungen begründen.

Wird zum Beispiel zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital oder ähnlichen Kategorien unterschieden und werden diese negativ oder positiv besetzt, handelt es sich um verkürzte Kapitalismuskritik. Sie bezieht sich meist allein auf das Finanzkapital, im vorherigen Beispiel als das „raffende“ Kapital bezeichnet. So kritisiert zum Beispiel die Parole „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ das Großkapital, aber nicht die dem zugrunde liegenden Mechanismen wie zum Beispiel das Tauschen von Waren allein, um Gewinn zu erwirtschaften, statt Bedürfnisse zu befriedigen. Kritisiert werden hier die Akteure_Innen des Kapitalismus, die Kapitalisten_Innen, aber nicht der Kapitalismus an sich. Im Zweifel wird durch solche Argumentationsweisen Boden für systematische Stigmatisierung geboten und so Antisemitismus genährt, denn der Übergang von der „verkürzten Kapitalismuskritik“ zum „strukturellen Antisemitismus“ ist fließend.

Von Letzterem wird gesprochen, wenn die Kritik in ihrer Struktur antisemitischen Thesen ähnelt oder gar Begriffe und Argumentation direkt übernimmt und die kapitalistische Herrschaft an einzelnen Personen oder Personengruppen fest macht. Diese müssen nicht zwangsweise Jüdinnen und Juden sein. Werden also Verschwörungen in normale Prozesse des kapitalistischen Wirtschaftssystems hinein fantasiert oder wird „gierigen“ Bänker_Innen die alleinige Schuld an Krisen gegeben, sprechen wir von „strukturellem Antisemitismus“.

Die Occupy-Bewegung ist ein Beispiel, bei der diese Art der Kritik Anschluss findet und verbreitet wird. Obwohl zwischen verschiedenen Untergruppen der Bewegung differenziert werden muss, so wird doch mehrheitlich Parolen wie „We are the 99%“ oder „Die Gier ist das Problem“ zugestimmt. Diese implizieren, dass es den einen gierigen Prozent geben muss der an der Misere schuld ist. Es wird nach einem Sündenbock gesucht und bei Manager_Innen und Bänker_Innen gefunden. Hier wird vollkommen aus den Augen verloren, dass jede und jeder auf Grund seines Eingliederungsprozesses in die Gesellschaft unterbewusst das System „Kapitalismus“, welches die Krise an sich ist, reproduziert und somit zu seinem Bestehen beiträgt. Werden dann noch Parolen wie „Bring your Banker to your Henker!“ auf Plakate geschrieben, wozu es auf einer Occupy-Demonstration in Hamburg kam, kann keine strukturelle Nähe zum Antisemitismus geleugnet werden.

Immer wieder wird auch die Symbolik der weltumspannenden Krake zum Beispiel von attac-Ortsgruppen benutzt, um Freihandelsabkommen wie TTIP oder den Finanzkapitalismus grafisch darzustellen. Sie wurde 1938, damals noch mit Davidstern versehen, in der antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“ das erste Mal verwendet und soll damals wie heute den „bösen“ „hinterlistigen“ Charakter derer darstellen, die angeblich im Hintergrund an der Macht sind und die Fäden ziehen. Das kapitalistische System wird als Unterdrückungsmechanismus der Herrschenden gesehen. Auch wenn man Menschen, die in Existenzangst und prekären Verhältnissen leben, nicht vorwerfen kann, dass sie sich dem Kapitalismus beugen, so geht die Unterdrückung einzelner Personen immer auch von der Masse an Menschen aus, die einverstanden ist mit Konkurrenz, Ausbeutung, Leistungsdruck und unsicheren Lebensverhältnissen, schlicht dem Kapitalismus. Auch die Rolle des Staates als systemerhaltende Institution darf hierbei nicht vergessen werden.

Wir fordern eine radikale Kritik am Kapitalismus, die strukturellem Antisemitismus keinen Raum gibt und eine Linke, die versucht das System in dem wir alle leben selbstkritisch und so umfassend wie möglich zu analysieren.

Für die befreite Gesellschaft!
Gegen jeden Antisemitismus!

Redebeitrag vom 8. Mai 2015 – Gegen das Vergessen – Den 8. Mai als Tag der Befreiung festigen!

Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, der bei der Demonstration am 8. Mai 2015 vor der Aachener Synagoge gehalten wurde.

Redebeitrag am 8. Mai 2015 in Aachen
Gegen das Vergessen! Den 8. Mai als Tag der Befreiung festigen!

Wir demonstrieren heute gemeinsam, um anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus an das Ende eines vom Vernichtungswahn besessenen Systems zu erinnern. Dieser Tag ist für uns ein Grund zum Feiern.
Nach 18 Jahren der Herrschaft stellt der 8. Mai 1945 das Ende des deutschen Weltmachtanspruchs dar! Unsere Dankbarkeit gilt den Alliierten Kräften, die unter enormen Verlusten das Hitler-Regime zurückzudrängen vermochten und damit das Ende des industrialisierten Massenmordes an den Jüdinnen und Juden besiegelten. Das Ende des NS-Regimes ist ein Grund zum Feiern – keine Frage.

Doch war den unterdrückten und verfolgten Menschen in Europa am 8. Mai 1945 zu feiern zumute? Wohl kaum. Zwar war der Faschismus besiegt, doch zu groß war der Verlust, den es zu beklagen gab. Mindestens 6 Millionen Menschen ermordeten die Nazis, angetrieben von ihrer antisemitischen Ideologie.
Die Zahl der insgesamt durch direkte Kriegseinwirkung getöteten Menschen wird von Kriegsbeginn im September 1939 bis zur Kapitulation des Hitler-Verbündeten Japan im September 1945 weltweit auf etwa 60 Millionen geschätzt.
Die Gesamtzahl der Todesopfer – inklusive derer, die durch indirekte Kriegseinwirkungen starben – wird heutzutage auf bis zu 80 Millionen geschätzt. Der Angriffskrieg des Nazi-Regimes verursachte somit den größten und schrecklichsten militärischen Konflikt der Menschheitsgeschichte.

Einen Grund zum Feiern sah der Großteil der verbliebenen Bevölkerung Deutschlands nicht, als Wilhelm Keitel die Kapitulation der Werhmacht in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai unterzeichnet hatte. Viele der Nazis konnten ihre Posten in Politik und Institutionen behalten und weiterhin Rassismus und Antikommunistische Ideologien verbreiten.

Warum also Feiern?
Der 8. Mai 1945 stellt ohne Zweifel eine elementare Zäsur in der Weltgeschichte dar. Die systematische Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas, Homosexueller, der Sinti und Roma, die fast vollständige Vernichtung politischer Opposition, sowie die Ermordung unzähliger weiterer Menschen, die der NS-Ideologie ein Dorn im Auge war, durch den sog. „Nationalsozialismus“ ist einzigartig in seiner Grausamkeit und Durchführung und deshalb mit nichts gleichzusetzen.
Auch wenn am 8. Mai 1945 Europa in Schutt und Asche lag und Millionen von Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet worden waren, so muss der 8. Mai im historischen Kontext als Tag der Befreiung vom Faschismus und somit als Feiertag gefestigt werden.
Seit kurzem gilt in Brandenburg der 8. Mai als Gedenktag, in Mecklemburg-Vorpommern bereits seit 2002 und auch in Hamburg wird nun über die Einführung des offiziellen Gedenktages am Tag der Befreiung diskutiert.
In Zeiten, in denen Rassist*innen wieder zu tausenden auf die Straße gehen können, sind wir in der Pflicht, daran zu erinnern, was passieren kann, wenn viele schweigend zustimmen oder nicht widersprechen. Wenn Rassismus das Ventil einer Bewegung ist, müssen wir dagegenhalten und dieser Bewegung mit allen Mitteln den Kampf ansagen.
Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu festigen muss ein Ziel antifaschistischer Strömungen sein, der historische Wert dieses Datums darf niemals in Vergessenheit geraten!

Antisemitische Vorfälle in Aachen
Auch in Aachen begann – wie in unzähligen weiteren Städten – in der Nacht vom 9. auf den 10. September 1938 die Jagd auf Jüdische Mitmenschen. Genau hier, am ehemaligen Promenadenplatz und heutigen Synagogenplatz wurde in dieser Nacht die im Jahre 1864 errichtete Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Aachen vollständig niedergebrannt. Das Attentat auf einen deutschen Botschaftsangestellten in Paris nutzte die Regime-Führung in Berlin als Vorwand, die Landesweiten Pogrome gegen jüdische Einrichtungen und Geschäfte anzuzetteln.
Der in zivil gekleidete Mob von SA, SS und GeStaPo-Leuten plünderte und zerstörte Zahllose Einrichtungen in Aachen und steckte mit Hilfe der Feuerwehr gegen 4 Uhr Nachts die Synagoge in Brand. Die Feuerwehr verhinderte daraufhin ein Übergreifen der Flammen auf nebenstehende Gebäude und sah dabei zu, wie zuerst die beiden Türme der Synagoge und nach und nach das gesamte Gebäude in sich und den Flammen zusammenbrach. Noch am Nachmittag des darauffolgenden 10. November brannte das Gebäude unter den Augen vieler Zuschauer*innen sowie der Feuerwehr. Die Synagoge wurde erst in den 90er Jahren wieder aufgebaut und im Jahr 1995 wiedereröffnet.
Es steht uns kaum zu, die Shoah mit dem heutigen Antisemitismus gleichzusetzen oder Parallelen zu ziehen. Die Shoah ist und bleibt einzigartig in ihrer Grausamkeit. Doch wir müssen den wieder aufkeimenden Antisemitismus im Keim ersticken und dürfen niemals unterschätzen was dieser Ideologische Wahn in der Lage ist loszutreten.

20 Jahre nach der Wiedereröffnung steht die Synagoge in Aachen nun seit 2010 mit zwischenzeitlicher kurzer Unterbrechung wieder unter 24-stündiger Polizeibewachung. Nachdem 2010 der jüdische Friedhof in Aachen und 2011 die Synagoge – trotz permanenter Videoüberwachung – mit Volksverhetzenden Symbolen und Sprüchen geschändet wurden, sind zudem seit vergangenem Sommer spezielle Sicherheitspoller rund um die Synagoge eingesetzt worden, um als Rammschutz die Anschlagsgefährdung mit Kraftfahrzeugen zu reduzieren.
Diese Installation löste einen Shitstorm bei der Aachener Zeitung aus, indem viele Kommentator*innen forderten, die jüdische Gemeinde solle die Kosten doch selbst tragen, wenn sie noch mehr Schutz wolle. Dass dieser Schutz berechtigt ist, zeigen europaweit Zahllose Antisemitische Anschläge und Übergriffe in den letzten Monaten, die Zahl Antisemitischer Übergriffe steigt auch in Berlin an, in Frankreich hat sie sich im vergangenen Jahr sogar verdoppelt.
Auch der jüdische Friedhof im Aachener Stadtteil Haaren wurde im vergangenen Sommer geschändet.

Die Kneipe Fiasko
Hier am Synagogenplatz befindet sich seit 1999 zudem die Kneipe „Fiasko“, die seit einiger Zeit als Treffpunkt für rechte Hooligans und gewaltorientierte Personen aus dem Fan-Umfeld von Alemannia Aachen dient. Als sich im November 2013 eine Demonstration von linksjugend solid’ mit den Geflüchteten in Lampedusa solidarisierte, wurde der Demozug gleich zweimal von Neonazis attackiert.
Als die Demonstration den Synagogenplatz erreichte, stürmte eine Gruppe rechter Hools und Neonazis unter übelster antisemitischer Beschimpfung auf die Demo zu und attackierte diese mit Flaschen und anderen Gegenständen.

Nach einem Spiel des Deutschen Männer-Fussballnationalteams im Juli 2014 versammelten sich hier vor der Synagoge etwa 70 Hooligans und Neonazis um ein Solidaritäts-Foto für einen damals im Krankenhaus befindlichen „Kameraden“ und Neonazi zu machen. Ein Antifaschist der den Platz passierte, wurde von dem Mob unvermittelt angegriffen und durch die Promenadenstraße gejagt. Der Betroffene flüchtete in die Kneipe „Promenadeneck“ welche daraufhin von ca. 40 Rechten aufgesucht angegriffen wurde. Es kam zu mehreren Verletzungen, eine Scheibe ging zu Bruch.
Eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht im November 2014 wurde zudem hier vor der Synagoge von Besucher*innen des „Fiasko“ mit „Deutschland“-Rufen und anderen Provokationen gestört. Wir sind überzeugt, dass das Gedenken bewusst gestört werden sollte.

Wir sind ebenfalls überzeugt davon, dass die Kneipe „Fiasko“ eindeutig fehl am Synagogenplatz ist und fordern die Schließung dieses rechtsaffinen Treffpunktes! Es ist unhaltbar, dass sich rechte Hooligans, Rassist*innen, Neonazis und Antisemiten zu Rechtsrock-Liedern ungestört an dem Ort versammeln können, der für die jüdische Gemeinde in Aachen von enormer Bedeutung ist.
Das Fiasko muss weg! Fiasko schließen!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!
Wir feiern die Befreiung, Ihr habt den Krieg verloren!

Auf die Straße am Tag der Befreiung! Letzte Infos vor der Demo

Am Freitag, 8. Mai 2015 werden wir gemeinsam auf die Straße gehen, um anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus an das Ende eines vom Vernichtungswahn besessenen Systems zu erinnern. Dieser Tag ist für uns ein Grund zum Feiern.

Neben dem erfreulichen Anlass – nämlich dem Ende einer faschistischen Diktatur und Schreckensherrschaft – dürfen wir jedoch nicht vergessen, welches Leid der „Nationalsozialismus“ über die Welt gebracht hat. Millionen Menschen fielen dem antisemitischen Massenmord an Europas Jüdinnen und Juden zum Opfer. Millionen Menschen ermordeten die Nazis in dem von Adolf Hitler angeführten Vernichtungskrieg.
Der Faschismus war Urheber der größten militärischen Auseinandersetzung der Weltgeschichte und des industrialisierten Massenmordes mit dem abscheulichen Ziel, das Judentum zu vernichten. Am 8. Mai 1945 war dieses System endgültig am Ende. Hitler hatte sich bereits am 30. April durch Selbstmord der Verantwortung entzogen. Die Wehrmacht kapitulierte bedingungslos vor den Allierten aus der ganzen Welt und die Faschist*innen waren besiegt.

Wir wollen morgen kämpferisch, laut und entschlossen auf die Straße gehen um zum Einen daran zu erinnern, was am 8. Mai 1945 endlich zu Ende ging. Zum Anderen möchten wir auf die stetig wachsende antisemitische Stimmung in großen Teilen der europäischen Bevölkerung aufmerksam machen und thematisieren, dass 70 Jahre nach dem Kriegsende (in Europa), sowie dem Ende der Shoa, der Antisemitismus wieder einen Aufschwung erfährt und in Anschlägen wie denen in Brüssel im Mai 2014 auf das jüdische Museum mit vier Toten, oder auf die Wuppertaler Synagoge im vergangenen Sommer mündet.

Unser Fronttranspi

Die Demonstration beginnt um 16.30 Uhr vor dem Autonomen Zentrum Aachen in der Hackländerstraße 5. Wir weisen darauf hin, dass wir bei der Demo keine Lust auf Parteifahnen- und Symbole haben, selbstverständlich werden wir auch Nationalflaggen nicht im Demozug tolerieren.
Der Aachener Ermittlungsausschuss (EA) ist morgen geschaltet und erreichbar; falls Ihr von der Polizei festgenommen werdet und/oder Festnahmen beobachtet, könnt Ihr dort anrufen. Die EA-Nummer wird vor Ort verkündet.

Folgt uns für News auf twitter unter @TagDerBefreiung und dem hashtag #70YearsAC
und facebook: Antifaschistische Demonstration in Aachen zum Tag der Befreiung

8. Mai – Victory in Europa Day: Wer nicht feiert, hat verloren! Auf die Straße gegen Antisemitismus und Nationalismus!

Der Demonstrationszug endet am Autonomen Zentrum, wo im Anschluss an die Demo das AZ Fest 2015 beginnt. Mehr Infos dazu gibt es auf der Homepage des AZ!

Jingle zur Demo

Die Antifaschistische Initiative [ai] Köln hat einen Jingle für die Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung produziert, Ihr findet ihn hier: https://soundcloud.com/ai-koeln/game-over-krauts

Großes Dankeschön hierfür!

Mobi-Endspurt

Plakate im Frankenberger Viertel gesichtet. Folgt dem hashtag: #70YearsAC